Für eine ehrgeizige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Erklärung der Agrarökonomen von 2010
Breite Übereinstimmung unter den Experten
Die Unzulänglichkeiten der derzeitigen GAP und die Empfehlungen für eine wirksamere Agrarpolitik sind in zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen dargelegt worden. Eine Gruppe führender Agrarökonomen aus ganz Europa hat eine Erklärung zum Thema „Eine gemeinsame Agrarpolitik für europäische öffentliche Güter“ abgegeben. Auch nationale Beratungsgremien, wie der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Deutschland und der Sozial- und Wirtschaftsrat in den Niederlanden, haben weitreichende Änderungen gefordert.
Die Voreingenommenheit der politischen Entscheidungsträger gegenüber dem Status quo
Leider scheinen die Entscheidungsträger in der Agrarpolitik nicht gewillt zu sein, die Chance für eine substanzielle Reform zu ergreifen. Ihre Vorschläge zielen weitgehend auf die Beibehaltung des Status quo ab. Ein kritischer Mangel an Reformambitionen zeigt sich in der „Deutsch-französischen Position für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013“, im Initiativbericht „Bericht über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013“ des Europäischen Parlaments und in der durchgesickerten Mitteilung der GD Landwirtschaft über „Die GAP bis 2020: Bewältigung der künftigen Herausforderungen in den Bereichen Ernährung, natürliche Ressourcen und Territoriales“, um nur einige zu nennen.
Leitprinzipien für eine neue GAP
Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, weniger auf Sonderinteressen zu achten. Für eine zukünftige GAP, die dem öffentlichen Interesse besser dient, empfehlen wir fünf Leitprinzipien.
- Ausrichtung auf öffentliche Güter: Alle Subventionen sollten eng an die Bereitstellung öffentlicher Güter geknüpft sein. Alle Subventionen, die nicht nach der Bereitstellung öffentlicher Güter durch die Landwirte differenziert sind, wie etwa die Betriebsprämie, sollten schrittweise abgeschafft werden. Die Linderung der ländlichen Armut sollte eine Aufgabe der Sozial- und nicht der Agrarpolitik sein.
- Schwerpunkt Umwelt: Die nachhaltige Landnutzung sollte zum Hauptziel der GAP werden. Dazu gehören der Schutz der biologischen Vielfalt, die Eindämmung des Klimawandels und ein verantwortungsvoller Umgang mit Wasser.
- Marktorientierung: Generell sind gut funktionierende Märkte statt staatlicher Eingriffe der beste Weg, um einen nachfrageorientierten, innovativen und wettbewerbsfähigen Agrarsektor zu erreichen. Es sollte darauf geachtet werden, dass Subventionen die Produktion und die Preise so wenig wie möglich verzerren. Exportsubventionen sollten abgeschafft werden.
- Globale Ernährungssicherheit: Die EU sollte die globale Ernährungssicherheit durch ein offenes Handelssystem, die Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktivität in den Entwicklungsländern, die Eindämmung des Klimawandels und den Erhalt ihrer eigenen nachhaltigen Produktionskapazitäten fördern. Um die Produktivität zu steigern, sollten mehr öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden.
- Subsidiarität: Die GAP sollte sich auf Ziele und Politikinstrumente konzentrieren, bei denen eine EU-weite Koordinierung den größten Mehrwert schafft. Es sollte sorgfältig geprüft werden, wo die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU anstelle einer vollständigen EU-Finanzierung ausgeweitet werden kann.
Die politischen Entscheidungsträger müssen mehr Reformeifer für die GAP nach 2013 zeigen, wenn sie es mit der Strategie Europa 2020 und den hochrangigen Umweltverpflichtungen der EU ernst meinen.
